Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen DONTEX
§..1....GELTUNGSBEREICH........................................................................................................................... §..2....VERTRAGSABSCHLUSS....................................................................................................... §..3....LIEFERUNG/VERSANDKOSTEN........................................................................................................ §..4....PREISE........................................................................................................................................................ §..5....BEZAHLUNG.........-.................................................................................................................................. §..6....RÜCKSENDEKOSTEN.............. .... §..7....KAUF.AUF.PROBE....................................................................................................................... §..8....WIDERRUFSBELEHRUNG........... §..9....KOSTEN.DES.WIDERRUFS............................................................................................................... §10...GEWÄHRLEISTUNG............................................................................................................................. §11...EIGENTUMSVORBEHALT.................................................................................................................. §12...URHEBERRECHT.AN.DRUCKDESIGNS, HAFTUNGSFREISTELLUNG......................... §13...TECHNISCHE UND GESTALTERISCHE ABWEICHUNGEN §14...DATENSCHUTZ......................................................................................................... §15...GERICHTSSTAND_ERFÜLLUNGSORT_RECHTSWAHL
§1 Geltungsbereich
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Firma Dontex, vertreten durch den Geschäftsführer Mario Donath; Dennerlesgrund 1, 98663 Bad Colberg-Heldburg.
Sämtliche Lieferungen von Dontex an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Dontex und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Dontex diese schriftlich anerkannt hat.
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§ 2 Vertragsschluss
§ 2.1 Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Ab- schluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Dontex sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Dontex eingegangen ist.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen und Dontex das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
§ 2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbst-belieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Dontex die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Dontex es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
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§ 3 Lieferung/ Versandkosten
Geliefert wird durch einen von Dontex zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Porto-pauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig ist.
Sollten Sie Ihre Bestellung zu einem bestimmten Termin benötigen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir informieren Sie gerne darüber, ob wir den Termin einhalten können.
Beachten Sie bitte, dass wir bei Umtausch in eine andere Größe oder Farbe erneut Porto berechnen müssen.
An Feier- tagen und zur Ferienzeit kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Bitte bestellen Sie rechtzeitig.
§ 3.1 Versand innerhalb Deutschlands
Pro Sendung erheben wir Versandkosten in Höhe von 6,90 €. Bei dem Versand auf deutsche Inseln berechnen wir einen Inselzuschlag in Höhe von 6,50 Euro.
Ab einem Bruttobestellwert von 100,- Euro versenden wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot kein Sonderporto bestimmt ist. Diese Artikel sind von der Versandkostenbefreiung ausgenommen.
Bei Nachnahmeversand fallen zusätzlich zu den pauschalen Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands Nachnahmegebühren in Höhe von 6,90 Euro an. Diese zahlen Sie bar an den Zusteller vor Ort. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie das Paket annehmen und bezahlen können.
Lieferzeit national: Die Laufzeit eines Pakets beträgt bei nicht personalisierten Artikeln ca. ein bis zwei Werktage, bei sämtlichen personalisierten Artikeln fünf bis zehn Werktage. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Sollte ein Artikel ausnahmsweise einmal nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und die Lieferzeit sich entsprechend verlängern, werden Sie gesondert darauf hingewiesen.
§3.2 Versand ins Ausland
Wir versenden standardmäßig nur in die unten aufgeführten Länder. Die jeweils anfallenden Versandkosten können Sie den unten angegebenen Daten entnehmen.
Bitte beachten Sie, dass bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Gebühren oder Zöllen anfallen können, die von Ihnen zu tragen sind. Wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren und können Ihnen über deren Höhe keine Auskunft geben.
Die Versankosten ins Ausland sind im Folgenden aufgelistet:
Österreich .................................................. € 7,90
Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande € 16,90
Schweiz, Liechtenstein ...............................€ 26,00
Ab einem Bruttobestellwert von 200,- Euro versenden wir in den oben genannten EU-Ländern ver-sandkostenfrei, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot kein Sonderporto bestimmt ist. Diese Artikel sind von der Versandkosten- befreiung ausgenommen.
Lieferzeit international: Die Laufzeit eines Pakets mit nicht personalisierten Artikeln beträgt ca. drei bis sieben Werktage, bei Bestellungen mit personalisierten Artikeln verlängert sich die Wartezeit auf 10-15 Werktage. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Sollte ein Artikel ausnahmsweise einmal nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und die Lieferzeit sich entsprechend verlängern, so werden wir Sie umgehend informieren.
§ 3.3 Selbstabholung am Firmensitz
Bei Selbstabholung informieren wir Sie zunächst darüber, dass die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung an unserem Firmensitz bereit steht. Selbstverständlich werden in diesem Fall keine Versandkosten berechnet. Nach Terminabsprache können Sie die Ware von Montag bis Freitag von 9.00 – 13.30 Uhr unter folgender Adresse abholen: Dontex, Dennerlesgrund 1, 98663 Bad Colberg-Heldburg
§ 3.4 Lieferung im Eilservice
Eine Lieferung im Eilservice der bestellten Ware ist gegen Aufschlag möglich. Hierfür berechnen wir einen Aufschlag von EUR 12,95 (zzgl. Versandkosten). Auch wenn Sie mehrere Artikel mit demselben Zeichen auf einmal bestellen. Die Aufpreise sind auch dann fällig, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen!
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§ 4 Preise
§ 4.1 Für Besteller aus Deutschland sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Für Besteller aus EU-Staaten gilt i.Ü. § 3.2..
§ 4.2 Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter § 4 eingesehen werden.
§ 4.3 Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
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§ 5 Bezahlung
Wie Sie bezahlen wollen, bestimmen Sie bei jeder Bestellung neu:
§ 5.1 Per Vorauskasse:
Wir vereinbaren gemeinsam die Vorab- Überweisung und nach Verbuchung Ihrer Zahlung verschicken wir Ihr Paket.
§ 5.2 Per Nachnahme:
Auf den Rechnungsbetrag wird eine Nachnahmegebühr in Höhe von 6,90 EUR (zuzüglich Versandkosten) aufgeschlagen.
§ 5.3 Per PayPal
§ 5.4 Per Bankeinzug: (nicht bei Neukunden möglich)
Wir buchen nur von deutschen Girokonten ab und natürlich erst, wenn die gewünschten Produkte versandt werden.
Ist der angegebene Bankeinzug nicht möglich, berechnet uns die Bank eine Gebühr von 5,50 EUR. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen diese in Rechnung stellen. Ihr Abbuchungsauftrag gilt bis auf schriftlichen Widerruf. Wenn Sie Produkte zurückgeben wird der Betrag Ihrem Bank-Konto gutschreiben.
§ 5.5 Per Rechnung: (nicht bei Neukunden möglich)
Zahlbar innerhalb von 14 Tagen, Bonität vorausgesetzt.
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei offenkundigen Betrugsfällen zögern wir nicht, Anzeige zu erstatten.
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§ 6 Rücksendekosten
Machen Sie von ihrem Widerrufsrecht nach § 8 Gebrauch, so haben Sie die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
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§ 7 Kauf auf Probe
Jede personalisierte Bestellung bei Dontex ist ein Einzelstück , das für Sie ganz persönlich hergestellt wird. Das unter-scheidet uns von klassischen Versandhändlern. Umgetauschte Ware können wir nicht einfach wieder ins Lager legen und dem nächsten Kunden verkaufen, ausgenommen alle Textilien ohne Veredelung.
Sollte die von Ihnen bestellte Ware mangelhaft sein (beispielsweise durch uns zu verantwortende Druckfehler) dann nehmen wir den Artikel selbstverständlich zurück, erstatten Ihnen den Geldwert oder schicken Ihnen einen fehlerfreien Artikel. Für den Fall dass kein Fehler an der Ware selbst vorliegt, Sie aber dennoch unzufrieden sind, kontaktieren Sie uns.
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§ 8 Widerrufsbelehrung - Belehrung und Information über das Widerrufsrecht
für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
§ 8.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rück-sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Dontex
Dennerlesgrund 1
98663 Bad Colberg-Heldburg
per Fax an: +49 (0) 36871 21912
per E-Mail an:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauch-nahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da Dontex nach dem Kulanzprinzip handelt, sind Ausnahmen möglich.
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§ 9 Kosten des Widerrufs
Soweit Sie verpflichtet sind, die Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe § 6 Rücksendekosten), berechnen wir bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts je Rücksendung der Ware Kosten in Höhe der für die Lieferung angefallenen Versandkosten (siehe §3 Versandkosten).
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§10 Gewährleistung
§ 10.1 Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Dontex übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
§ 10.2 Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
§ 10.3 Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Dontex auch die Portokosten übernehmen.
§ 10.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Dontex haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
§ 10.5 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
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§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Firma Dontex. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln
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§ 12 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
§ 12.1 Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Dontex, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
§ 12.2 Der Kunde wird Dontex von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Dontex alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
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§ 13 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
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§ 14 Datenschutz
Dontex verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Dontex zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Dontex vertraulich behandelt. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Dontex über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung un- richtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
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§ 15 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
§ 15.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Dontex in Bad Heldburg-Colberg.
§ 15.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Bad Heldburg-Colberg Gerichtsstand. Dontex ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Dontex an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
§ 15.3 Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
§ 15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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